Stellungnahme Frieden

Frieden

Die DUW steht für Friedenspolitik. Sie setzt sich allgemein gegen Kriege und für eine endgültige Beendigung des Krieges im Nahen Osten sowie einen fairen Verhandlungsfrieden zwischen der Ukraine und Russland ein. Ihr Sprecher Ingo Meyer erklärt: „Deutschland darf sich nicht in Kriege hineinziehen lassen, das ist ein wichtiges politisches Thema, denn wir als DUW wollen nicht, dass unsere Städte wieder so aussehen wie 1945“. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ihre konkrete organisatorische Struktur sollen Europa unabhängig von anderen Machtblöcken, Bündnissen und Staaten machen. Die NATO muss überwunden werden, die EU-Länder sollen aus ihr austreten. Die Bundeswehr soll der Landesverteidigung dienen, Auslandseinsätze lehnen wir ab. Wir setzen auf fairen Dialog und wollen nicht den Dritten Weltkrieg, sondern den Ersten Weltfrieden.

Venezuela

Die Demokratische Unabhängige Wählervereinigung (DUW) verurteilt den völkerrechtswidrigen Überfall der USA auf Venezuela uneingeschränkt. Es geht den USA unserer Einschätzung nach darum, sich der umfangreichen Rohstoffressourcen des Landes zu bemächtigen und ein Vasallenregime einzusetzen. Dieses ist gegen die Bevölkerung Venezuelas gerichtet und schadet weltwirtschaftlichen Kreisläufen, wir hoffen auf ein Scheitern dieser imperialistischen US-Bestrebungen und solidarisieren uns mit dem Volk von Venezuela. Unser Nein zum Streben der USA nach weltweiter Dominanz und zu politischen Instrumenten dieses Bestrebens wie der NATO sehen wir durch das Vorgehen der USA wieder einmal als gerechtfertigt an. Wir erwarten von Friedrich Merz und Ursula von der Leyen, den völkerrechtswidrigen Angriff und die illegale Entführung des Staatspräsidenten eines souveränen Landes und seiner Frau klar und unzweideutig zu verurteilen. Da das Völkerrecht unteilbar ist, müssten nun eigentlich Sanktionen gegen die USA erfolgen.

Iran

Die DUW lehnt den Angriff der USA und Israels auf den Iran ab. Er verletzt das Völkerrecht, wird den Nahen Osten weiter destabilisieren und trägt massive Eskalationsrisiken in sich. Weltweite negative wirtschaftliche Auswirkungen, die auch Deutschland und Europa treffen werden, sind die Folge des Fehlverhaltens Trumps, der USA und Israels rechtsradikaler Regierung. Wir fordern ein Ende des Angriffs. Wir stellen fest, dass das iranische Volk selbst und allein darüber befinden muss, wer es regiert. Ein Sturz des Regimes kann nur durch die einheimische Bevölkerung des Iran erfolgen, denn der Iran ist ihr Land und nur sie hat das Recht im Rahmen der Volkssouveränität demokratisch zu entscheiden, wer sie regieren soll. Kriegerische ausländische Interventionen sind abzulehnen und – was andere historische Beispiele gerade in der Region beweisen – zum Scheitern verurteilt. Zumal es den USA darum geht, einen geopolitischen Akteur auszuschalten, der nicht bereit ist, sich imperialistischen und neokolonialistischen US-Ansprüchen zu unterwerfen und welcher die tendenziell im Niedergang befindliche globale Vormachtsrolle der USA bedroht. Auch die Rohstoffinteressen der Vereinigten Staaten spielen wieder einmal und wie gehabt eine wichtige Rolle beim akuten US-Vorgehen. Es ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die iranische Bevölkerung nichts davon hätte, wenn ein von aussen eingesetzter Herrscher die iranischen Rohstoffe an US-Konzerne verschenkt. Sie braucht demokratische Selbstbestimmung durch sich selbst, daraus resultierende Freiheit und Frieden. Deswegen sagt die DUW Nein zu diesem US-Krieg wie auch zu den vergangenen Angriffskriegen der USA sowie US-Drohungen mit weiteren Kriegen und Gebietsannektionen. Sie wird sich Aktionen und Protesten dagegen solidarisch anschließen.

V. i. S. d. P. Ingo Meyer Zum Kniepacker 13 44369 Dortmund Tel. 02314772548