Grundsatzprogramm

Unser Grundsatzprogramm

 Wir sind eine Vereinigung überzeugter sozialer Demokraten, welche wollen dass:

• Der Sozialstaat muss erhalten und ausgebaut werden.
• Wir möchten das Bürgergeld grundlegend verändern und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, welche an die Inflation angepasst wird. Es ist an den von den Wohlfahrtsverbänden vorgeschlagenen Erhöhungen anzupassen. Niemand darf in den Niedriglohnsektor gezwungen worden. Das Arbeitslosengeld in der alten Form ist wieder einzuführen Erwerbslose sind intensiv zu fördern.
• Der Mindestlohn muss deutlich erhöht werden.
• In der Bildungspolitik fordern wir, dass das Bafög erhöht und nicht mehr als Darlehen, sondern als nicht zurückzahlbare Leistung vergeben wird. Das duale System hat sich bewährt und ist zu erhalten. Kitas haben kostenfrei zu sein.
• Außenpolitisch treten wir für eine Überwindung der US-dominierten NATO und eine europäische Sicherheitsstruktur unter Einschluss Russlands ein. Russland war, ist und bleibt ein europäisches Land, zu denen ökonomische Beziehungen wichtig sind und bleiben. Zum Stande der Verabschiedung dieses Programmes ist der anhaltende Krieg gegen die Ukraine natürlich zu verurteilen. Wir wünschen uns eine Verhandlungslösung und keine weitere Eskalation.
• Unsere Bundeswehr hat der Landesverteidigung zu dienen. Auslandseinsätze und außenpolitische Abenteuer – noch dazu für US-Interessen – lehnen wir ab.
• Wir sind gegen sogenannte „offene Grenzen für alle“. Intensivstraftäter müssen schneller und konsequenter als bisher abgeschoben werden. Eine Bezahlkarte für Geflüchtete lehnen wir ab, weil sie einen Präzedenzfall setzt für mögliche Bezahlkarten für Bürgergeldbezieher, dann Rentnerinnen und Rentner, Studierende und dann für uns alle. Eine Abschaffung des Bargelds lehnen wir entschiedenst ab.
• Wir fordern mehr Demokratie durch Volksabstimmungen auf allen apolitischen Ebenen.
• Die kommunale Demokratie stellt ein wichtiges Element unserer demokratischen Ordnung dar. Sie ist zu erhalten und auszubauen.
• Die Gewerkschaften spielen in unserer Demokratie eine große Rolle. Wir möchten, dass dieses so bliebt und wollen die Kompetenzen der Gewerkschaften rechtlich ausbauen.
• Wir als DUW stehen für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Frieden. Dafür möchten wir uns aktiv einsetzen, das möchten wir erreichen.